Geschäfts- und Lieferbedingungen

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1. Preisangebot
Die Preise werden in DM bzw. Euro zuzüglich MwSt. angegeben. Die Preisangebote erlangen die Verbindlichkeit erst mit unserer Auftragsbestätigung.

2. Zahlungsbedingungen
Das Lieferdatum ist auch das Rechnungsdatum. Die Zahlung hat 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto Kasse ohne Abzug zu erfolgen. Bei neuen Geschäftsverbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung. Bei größeren Aufträgen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten.

3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum mit allen daraus resultierenden Rechtsansprüchen. Für den Fall einer Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber schon jetzt  die dann entstehende Forderung an uns ab.

4. Lieferungen
Lieferungen gelten ab Lieferwerk. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernehmen wir keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

5. Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt mit dem Eintreffen aller zum Auftrag notwendigen Unterlagen des Auftraggebers bei uns. Für die Dauer der Prüfungvon Andrucken, Fertigungsmustern usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung bis zum Tage des Eintreffens bei uns. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen.
Für Überschreitung der Lieferzeit sind wir nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche wir nicht zu verantworten haben, verursacht wird.
Betriebsstörungen durch höhere Gewalt in Betrieben, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen nicht berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten oder uns für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

6. Lieferungsverzug
Bei Lieferungsverzug unsererseits ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen. Die Nachfrist muß schriftlich mitgeteilt werden.

7. Abnahmeverzug
Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, sind wir berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Das gleiche gilt, wenn der Versand infolge von Umständen, die von uns nicht zu vertreten sind, längere Zeit unmöglich ist.

8. Beanstandungen
Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden.
Wir haben das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Versteckte Mängel können nur innerhalb von 3 Monaten beanstandet werden.
Abweichungen in der Beschaffenheit von Materialien können nur nach den Lieferungsbedingungen der zuständigen Lieferindustrien beanstandet werden.
Produktionstechnisch bedingte Abweichungen zwischen vorgelegtem Muster und Lieferung können nicht beanstandet werden.

9. Vom Auftraggeber beschafftes Material ist uns frei Lieferwerk zu schicken.

10. Verpackung
Verpackungen werden zu Selbstkosten zuzüglich MwSt. berechnet und nicht zurückgenommen.

11. Konzeption und Gestaltungsarbeiten
In Auftrag gegebene Konzeption und Gestaltungsarbeiten werden nach Kostenvoranschlag abgerechnet. Nutzungsrechte, die über den Auftrag hinausgehen, werden gesondert berechnet.

12. Urheberrecht
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung von Druckvorlagen, der Produktion nach Konstruktionszeichnungen, Modellen, Entwürfen u. ä. Vorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich.
Die im Zusammenhang mit dem Angebot oder der Lieferung von uns hergestellten Formen, Scans und von uns programmierte Software, insbesondere Quellcodes o. ä. bleiben unser Eigentum, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden.
Die von uns in unseren Lieferwerken hergestellten Druckstöcke, Prägeplatten o. ä. Fertigungsunterlagen bleiben unser Eigentum, es sei denn, daß sie gesondert in Rechnung gestellt werden.

13. Daten und Datenträger sind, soweit diese nicht ausdrücklich als Endprodukt bestellt werden, unser Eigentum. Daten können nur ausgeliefert werden, soweit es sich um auftragserfüllende Daten handelt. Programme, eigene wie auch von Herstellern und Lizenzgebern, können nicht ausgeliefert werden.

14. Versicherungen
Sollen die vom Auftraggeber eingebrachten Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

15. Korrekturabzüge, Andrucke oder Muster sind vom Auftraggeber auf Richtigkeit zu prüfen und uns zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Mündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Vom Auftraggeber verlangte Änderungen, die vom Auftrag in der technischen und terminlichen Form abweichen, werden mit allen Kosten und Folgekosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

16. Mehr- oder Minderlieferung
Im allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine Mehr- oder Minderlieferung der bestellten Auflage bis zu 10% anzuerkennen.

17. Das Auflagernehmen und Aufbewahren von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und ist besonders zu vergüten.
Für Unterlagen, die der Auftraggeber zur Erledigung des Auftrages geliefert hat, übernehmen wir keine Haftung, wenn sie binnen 4 Wochen nach Erledigung des Auftrages nicht angefordert werden.

18. Geltung dieser Geschäftsbedingungen
Aufträge sind für uns nur verbindlich, wenn sie nach diesen Geschäftsbedingungen abgewickelt werden. Sie gelten durch Auftragserteilung als anerkannt. Sind sie Inhalt eines Auftrags mit Ihnen geworden, so gelten sie auch für alle künftigen Aufträge mit Ihnen.
Abweichungen von diesen Bedingungen sowie sonstige Abmachungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart werden und nur für den Einzelauftrag, für den sie vereinbart sind. Auch der Verzicht auf die Schriftform hat schriftlich zu erfolgen.

19. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, falls nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

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